Nachdem unsere Regierung den Gesetzentwurf zum
Einsatz von Sperrlisten beschlossen hat und nur kurz darauf auch schon der erste
CDU-Politiker laut über eine Sperrung von Seiten mit "Killerspielen" nachdenkt sind morgen in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz vorgesehen. Unter der URL
www.loeschenstattsperren.de kann man sich informieren wo und wann die Protestaktionen geplant sind!
Die Gründe warum man gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen sollte sind vielfältig! Mit diesem Gesetz wird unter dem Deckmantel der Verhinderung von Kinderpornografie die Einrichtung einer Infrastruktur zum Sperren von Internetseiten eingerichtet. Heute sind es kinderpornografische Seiten, morgen sind es Seiten mit sogenannten Killerspielen, übermorgen dann nicht erwünschte Meinungen und letztendlich haben wir etwas was an die Zustände in China oder im Iran erinnert. Eine zensiertes Netz, in dem kein Klick ohne Angst ausgeführt werden kann und ein Netz, das freie Meinungsäußerung kriminalisiert wenn die Meinung nicht passt...
Das ganze Problem dieser Politik findet sich sehr gut in einem
offenen Brief des ehemaligen SPD-Mitglieds Torben Friedrich auf den Punkt. Die Politik versteht nicht was das Internet ist und wie es funktioniert... Und genau daraus entsteht Angst... Angst vor dem Unbekannten und Angst die "Kontrolle" zu verlieren...