85m² - WG-Weblog

Nachdem unsere Regierung den Gesetzentwurf zum Einsatz von Sperrlisten beschlossen hat und nur kurz darauf auch schon der erste CDU-Politiker laut über eine Sperrung von Seiten mit "Killerspielen" nachdenkt sind morgen in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz vorgesehen. Unter der URL www.loeschenstattsperren.de kann man sich informieren wo und wann die Protestaktionen geplant sind!

Die Gründe warum man gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen sollte sind vielfältig! Mit diesem Gesetz wird unter dem Deckmantel der Verhinderung von Kinderpornografie die Einrichtung einer Infrastruktur zum Sperren von Internetseiten eingerichtet. Heute sind es kinderpornografische Seiten, morgen sind es Seiten mit sogenannten Killerspielen, übermorgen dann nicht erwünschte Meinungen und letztendlich haben wir etwas was an die Zustände in China oder im Iran erinnert. Eine zensiertes Netz, in dem kein Klick ohne Angst ausgeführt werden kann und ein Netz, das freie Meinungsäußerung kriminalisiert wenn die Meinung nicht passt...

Das ganze Problem dieser Politik findet sich sehr gut in einem offenen Brief des ehemaligen SPD-Mitglieds Torben Friedrich auf den Punkt. Die Politik versteht nicht was das Internet ist und wie es funktioniert... Und genau daraus entsteht Angst... Angst vor dem Unbekannten und Angst die "Kontrolle" zu verlieren...

Über die niedrige Wahlbeteiligung wurde ja schon ausführlich diskutiert und berichtet. Interessant ist jetzt die Diskussion, wie die Wahlbeteiligung in Zukunft gesteigert werden soll. Neben Direktwahlen des EU-Präsidenten wie unser geliebter Innenminister vorschlägt, will ein Politiker der SPD das Volk verpflichten wählen zu gehen! Und wer nicht geht, der zahlt gefälligst 50€! Da kann man auch gleich noch das Haushaltsloch mit stopfen...

Am besten an diesem Vorschlag ist aber die Begründung die  Herr Jörn Thießen von der SPD dafür angibt: ""Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen."" [spiegel.de]

Lieber Herr Thießen, haben Sie schon einmal daran gedacht, dass sie als Politiker FREIWILLIG diesen Job machen! Und dass SIE, im Gegensatz zu UNS, dafür BEZAHLT werden, dass Sie wählen gehen! Und das mit ca. 7009€ brutto in 2006 auch nicht so schlecht!

Ich würde vorschlagen, die Politik macht sich lieber mal Gedanken darum (oder macht eine Umfrage), WARUM die Leute nicht wählen gehen! Vielleicht liegt es auch daran, dass die Politik keine Perspektive bietet, dass das Gefühl vorherrscht, dass es egal ist wen man wählt, es kommt überall nur das Gleiche heraus! Und vielleicht liegt das auch daran, dass die Politik einfach nichts bietet, ausser lange Reden, sinnfreie Vorschläge, Populismus und Aktionismus. Klar gilt das nicht für alles was passiert, da muss und sollte man differenzieren. Aber man merkt deutlich, es ist Wahlkampfzeit und die Politiker müssen einfach etwas sagen damit sie auch mal zitiert worden sind und damit sie sich auch mal wichtig gemacht haben.

Ich würde mir wünschen: erst denken und dann reden! Und nicht reden ohne zu denken.

Und liebe SPD ganz ehrlich. Ihr wundert Euch und seid ratlos warum ihr soooo schlecht abgeschnitten habt... Wenn ich mir Aussagen wie die von Jörn Thieß anschaue, dann wundert mich das nicht!

Wenn ich diese Rede von Obama in Berlin höre, dann wird mir ein weiteres Mal klar, warum die Leute in Deutschland politikverdrossen sind...

Auch wenn man das Inhaltliche außen vor lässt und sich nur das Auftreten von Obama anschaut werden die Unterschiede zu deutschen Politikern deutlich...

Sprachmelodie, Körpersprache Gestik, Mimik, Charisma... Sachen die bei unseren Politikern größtenteils nicht zu finden sind... Und deshalb werden wohl auch nie 200.000 Menschen zu einer Rede von Angela Merkel oder einem anderen der derzeitigen deutschen Politiker kommen... oder deren Namen in Sprechchören rufen...

Zitat: "Nach Berechnung der Uno müssten die Deutschen bis 77 arbeiten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte", sagte Sinn der Zeitung. Natürlich sei die Zahl absurd. "Sie zeigt aber, wie wenig wir die Lage im Griff haben und dass die 'Rente mit 67' nicht ausreicht."

Vielleicht sollten sich die Politiker eingehend damit beschäftigen anstatt ihre gesamte Energie woanders zu verpulvern... Ach halt... das hatte ich ja ganz vergessen, die sind ja davon gar nicht betroffen, denn es gab ja neulich eine Diätenerhöhung sowie zahlreiche weitere Umsetzungen die das Abgeordnetendasein deutlich leichter machen...

Vielleicht sollte man damit anfangen, auch Abgeordnete als ganz normale Arbeitnehmer (mit dem Volk als Arbeitgeber) zu betrachten!

Zum Artikel auf spiegel.de